Tag 46 des „Lockdowns“, die Ereignisse bekommen eine neue Richtung
Gerade läuft noch die Pressekonferenz der bayrischen Staatsregierung und ich glaube fast nicht, was ich da höre…. scheinbar wurde der Druck der Öffentlchkeit und vor allem der Gerichte selbst für unseren selbstverliebten Herrn Söder zu hoch.
Allen Beteilgten (Hr. Aiwanger evtl. ausgenommen) ist anzumerken: wirklich freiwillig sind die jetzigen Erleichterungen nicht über deren Lippen gewandert. Es bemühen sich auch alle, möglichst oft „Infektion“, „Gefährdung“, „Maßnahmen“ und ähnliches Vokabular der letzten Wochen einzubauen. Vor allem Söder eiert mit Rückzugsgefechten herum und richtet sein Fähnchen neu aus.
Man kann wohl mit Recht sagen, dass die paar wenigen, aber ungemein wichtigen Gerichtsurteile der letzten Tage den Herrschaften ganz schon in den Hintern getreten haben. WOW!
Noch ist es nicht vorbei, natürlich nicht, wir gebrauchen ja unseren Verstand. Ich erlaube mir aber die leise Hoffnung, dass die bisher völlig verschwundene Diskussion, die komplett fehlende Kritik in der Presse und das leidige Mitläufertum von Opposition und Öffentlichkeit endlich ein Ende finden.
Etwas, das ich als extrem bedenklich empfinde, möchte ich hier noch anbringen. Kanzleramtsminister Helge Braun sagte in einem Interview der Welt am Sonntag:
„Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil. Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.“ (Hier nachzulesen)
Diese Aussage von Herrn Braun ist symbolisch für die extreme Selbstüberschätzung der Regierenden in den letzten Wochen. Erkenntnisgewinn sieht anders aus.